Das Motto des diesjährigen Weltdrogentages, welcher am 26. Juni 2009 stattfindet, lautet „Drogenkontrolle kontrolliert MEIN LEBEN! Dein Leben. Dein Umfeld. Dein Platz für Drogen.“ Thema des Jahres 2009 ist der Drogenhandel und Transport. An dieser Stelle möchten wir auf die tiefere Bedeutung von diesem Slogan eingehen.

Illegalisierter Transport und Handel von Drogen

Von 11. bis 13. März 2009 kam eine hoch qualifizierte Delegation der UNO Kommission für Drogen in Wien zusammen, um neue Richtlinien für die internationale Drogenpolitik festzulegen.

Der diesjährige Gipfel findet statt, um die seit letztem Jahr ausgewerteten Ergebnisse der 10-Jahres-Strategie die bei der Sondersitzung der UNO Generalversammlung für Drogen (UNGASS) 1998 in New York festgelegt wurden, zu evaluieren. Das Ziel dieser Strategie war es, den illegalen Drogenanbau, den Drogenhandel und die Nachfrage nach Drogen bis 2008 zu eliminieren oder zumindest beträchtlich zu reduzieren. Die Wahrheit ist, dass es keine Auswertung unter diesem Titel gegeben hat.

Das UNO Büro für Drogenkontrolle (UNODC) hat seine eigene Geschichte geschrieben und gibt an, die Kontrolle über das weltweite Drogenproblem zu haben. Die UNODC bestätigt jedoch die schädlichen Folgen aus der Drogenprohibition, was seitens ENCOD begrüßt wird. Wir bedauern aber die Tatsache, dass diese Erkenntnis durch gegenstandslose Prognosen zur Schadensverringerung wieder zunichte gemacht wird.

Es existiert jedoch eine ernstzunehmende Evaluierung zum Thema Drogen, die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und von einer anerkannten Expertengruppe ohne Naheverhältnis zur UNO durchgeführt wurde.

Bis zum Verfassen dieser Aussendung stand dieser Bericht der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.

Um einen Einfluss auf die Beratungen und die Ergebnisse der CND zu haben, sollte diese „Gegenevaluierung“ vor und nicht nach dem Start der CND veröffentlicht werden. ENCOD kritisiert das die Veröffentlichung dieses wichtigen Berichtes verzögert wird, was in weiterer Folge die Ergebnisse der diesjährigen CND nachhaltig beeinträchtigt.

Zehn Jahre sind verstrichen und Handel von Cannabis, Kokain und Heroin sind mengenmäßig gestiegen. Mehr Menschen als je zuvor konsumieren illegale Drogen. Das illegale Umfeld in dem Drogen produziert, vertrieben und konsumiert werden, fördert nicht nur Korruption, gewalttätige Konflikte und kriminelle Gewinne sondern birgt auch wesentliche Gefahren für die Gesundheit.

Unabhängigen Analysen zufolge, werden die Kosten für das Drogenverbot, wie z.B. die Ausgaben für Polizei und Justiz, auf 70 Milliarden Euro im Jahr geschätzt. Für Prävention hingegen ist kein Geld vorhanden.

Es gibt auch keinerlei Beweise, dass die Verfolgung positiven Einfluss auf die Drogenkriminalität gehabt hätte, im Gegenteil.

Die aktuelle Drogenpolitik hat das Leben von Hunderten Millionen Menschen in der ganzen Welt zerstört. Sie wurden Opfer von Polizeigewalt oder militärischer Repression, Ernten wurden vernichtet, Umweltschäden provoziert, Inhaftierungen und Folterungen vorgenommen und ökonomische, soziale und kulturelle Rechte verletzt. Ganze Bevölkerungsschichten wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und durch Behörden im Namen des „Krieges gegen Drogen“ stigmatisiert.

Unterdessen lehnt das UNO Büro für Drogenkontrolle sämtliche Alternativen zur Prohibitionspolitik weiter ab.

Auch dieses Jahr kritisiert das International Narcotics Control Board (INCB, das aus 13 so genannten Experten besteht, die für die Überwachung der Drogensituation in der Welt zuständig sind) verschiedene Länder, für ihre nicht repressiven Maßnahmen und Strategien. Dazu gehören Programme wie z.B. Nadel-Tauschstationen, die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum oder die Erlaubnis von kulturellen Traditionen wie das Kauen der Coca-Blättern in Bolivien, das dort seit Jahrtausenden Teil der Kultur ist.

Wie lange müssen wir noch zusehen wie die UNO Richtlinien für eine Politik vorgibt, die von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?

Wann wird der gesunde Menschenverstand diese Entscheidungen übernehmen?

Diese Fragen wird eine Delegation von Bürgern aus der ganzen Welt beim Gipfel in Wien vorbringen. Sie repräsentieren Produzenten illegaler Drogen, Drogenkonsumenten und andere Bürger, die von der aktuellen Drogenpolitik betroffen sind.

Unter anderem wollen sie, dass weltweit legale Märkte für Produkte aus Coca-Blättern, Cannabis und Opium geschaffen werden. Nischenprodukte die eine zukunftssichere Gelegenheit für die Bevölkerung in Regionen wie z.B. in Afghanistan, Marokko oder in den Anden sein könnten. Sie unterstützen eine liberalere Drogenpolitik, wie den Umgang mit Cannabis in den Niederlanden oder Heroin in der Schweiz, die bessere Resultate zeigen als die bisherige repressive Drogenpolitik.

So ist beispielsweise die Popularität von Cannabis in den Niederlanden, wo diese Droge nicht kriminalisiert wird, in der einheimischen Bevölkerung niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern oder in den Vereinigten Staaten, wo ein totales Verbot herrscht. Das kann oder will Antonio Maria Costa, Generaldirektor des Wiener Sitzes der Vereinten Nationen und zum Exekutivdirektor des UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung, nicht so sehen. Sein Ziel ist es die Verfolgung von Cannabis weiterzuführen, auch wenn der Umgang mit Cannabis in den Niederlanden beweist, dass seine Theorie der Prohibition falsch ist.

Weltweit ist man sich sicher, dass man das Leben von Millionen Menschen verbessern und sogar retten kann, wenn man den Drogenmarkt nicht kriminellen Organisationen überlässt. Mit jedem Tag den die UNO diese Entscheidung hinauszögert, macht sie sich selbst für diese Politik verantwortlich, die niemandem hilft, außer kriminellen Organisationen die sich dem Drogenhandel widmen und Bürokratien, die ihr Geld mit der so genannten Drogenkontrolle, der Kriminalisierung verdienen.

Es ist höchste Zeit neue Strategien in der internationalen Drogenpolitik zu etablieren.

Die gegenwärtige Situation verursacht mehr Probleme als sie Lösungen bietet.

Liberalere Strategien sind erforderlich, Strategien die weder Produzenten noch Konsumenten kriminalisieren, Strategien die darauf ausgerichtet sind, das Risiko in Bezug auf Drogen zu reduzieren und auf legalen Rahmenbedingungen und der Berücksichtigung der Menschenrechte basieren.

Koka 2009: von Verfolgung zur Vision

Erfahrungen aus der Vergangenheit und Zukunftsperspektiven der EU-Strategie in Hinsicht auf die Koka-Pflanze und einen möglichen Markt für legale Kokaprodukte in Europa.

Hintergrund
1995 wurde von ENCOD die sog. KOKA 95-Kampagne organisiert, an der auch Organisationen von Kokaproduzenten aus der Andenregion teilnahmen.

Ziel der Kampagne war die öffentliche und politische Thematisierung des Vorschlages, die Pflanze Koka nicht länger zu verfolgen.

Dies wäre eine Möglichkeit, die traditionellen Kokablatt-Produkte in Europa zu kommerzialisieren.

Der Vorschlag könnte der europäischen Unterstützung für die US-Politik der Vernichtung und der gewaltsamen Alternativpflanzen-Substitution in Südamerika ein Ende machen. Anstelle dessen hätten die Kokabauern eine ökonomische Perspektive und könnten den Anbau für die illegale Herstellung von Kokain einschränken.

Nach fast 15 Jahren ist das Ergebnis nicht gerade erfreulich. Das Kokablatt untersteht noch immer der Prohibition durch die UN-Suchtstoffkonvention von 1961.

Gewaltsame Konflikte im Zusammenhang mit der Kokakultivierung finden noch immer in den Produktionsländern statt, während sich die ökonomische Situation der Kokabauern nicht verbessert hat.

Auch ist der Nachschub von Kokain für die konsumierenden Länder nicht gesunken.